Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Pkw-Verlosung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke für Arzneimittel mit Preisauschreiben oder Verlosungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässige Werbung einer Apotheke mit Preisausschreiben - Versandapotheke macht Gewinner

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 309

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 08.11.2007 - C-374/05

  Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 93/12

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall grundsätzlich von dem der Gintec- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2008, 267) zugrunde liegenden.

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  bb) Soweit die Ansicht vertreten wird, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG sei seit der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG mit Wirkung zum 26. Oktober 2012 auf Preisausschreiben nicht mehr anwendbar, die nicht einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 309, 310 [juris Rn. 19]), kann dem nicht zugestimmt werden.
• OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

  Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …

  Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15.1.2013 (20 U 93/12) ausgeführt, dass in dem dort entschiedenen Fall ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG n.F. nicht vorliege, weil nach der neuen seit dem 26.10.2012 geltenden Fassung es die Vorschrift erfordere, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden dürfe mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisteten.
• OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer …

  Die Beklagte kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12, juris Rn. 19) berufen.

  Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O.;… Gröning, a. a. O., § 7 HWG Rn. 29).

  Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Ab EUR 555,-- p.P. zzgl. Service Entgelt

  § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV
  Unlautere geschäftliche Handlung: Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt bei nicht miteinberechnetem obligatorischem "Service Entgelt" in die Endpreisangabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer unlauteren Geschäftshandlung i.S.d. § 3 UWG durch Bewerbung einer Kreuzfahrt mithilfe eines Sternchenhinweises auf zusätzliche Entgelte

 
• kanzlei.biz

  Preisangabe ohne Einbeziehung eines Serviceentgelts im Endpreis unzulässig

• rabüro.de

  Zur Unzulässigkeit sog. Sternchenwerbung für Werbung einer Kreuzfahrt

• Betriebs-Berater

  Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit eines Sternchenhinweises auf ein zusätzliches Entgelt für eine Kreuzfahrt

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

  Service Entgelt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Kein Serviceentgelt für "beanstandungsfreie Nächte"

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Selbstverständliche Pflicht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anbieter müssen Endpreise einschließlich der "Servicegebühr" angeben

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unlauterer Wettbewerb - Sternchenwerbung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zwangs-Trinkgeld auf Kreuzfahrten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fehlender Endpreis bei Werbung für Kreuzfahrt

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sternchenwerbung für Kreuzfahrt - Zzgl. Service Entgelt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kreuzfahrtwerbung mit Lockpreisangebot und lediglich durch Sternchenhinweis zu interpretierender Endpreisangabe ist unlauter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anfallende Service-Entgelte müssen in den Endpreis mit aufgenommen werden

Papierfundstellen

• MDR 2013, 420
• GRUR-RR 2013, 309
• BB 2013, 641

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08

  Costa del Sol

  Auszug aus KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

  Im Streitfall handelt die Antragsgegnerin der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welcher es sich um eine Marktverhaltensregelung im vorstehenden Sinne handelt (vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 - Costa del Sol).
• KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11

  Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

  Auszug aus KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13

  Die mithin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlautere Handlung der Antragsgegnerin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, weil sie geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinflussen (dazu in einem anderen Preisangabenfall ausführlich Senat WRP 2012, 1424, 1425 f.; siehe ferner Senat Magazindienst 2012, 39, 43).

• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Der angesprochene Verbraucher betrachtet das Service-Entgelt als ein obligatorisch anfallendes, der Höhe nach bereits bestimmtes (Teil-)Entgelt für die Kreuzfahrt, das lediglich unter bestimmten Umständen - bei Übernachtung außerhalb des Schiffes oder bei Beanstandungen - dem Konto des Kunden nicht belastet wird (vgl. OLG Dresden, MD 2013, 1022; OLG Hamburg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828).
• OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

  Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …

  Die Qualifizierung als Preisbestandteil unterliegt danach keinem Zweifel (so auch OLG Dresden, Magazindienst 2013, 1022; OLG Jena, Magazindienst 2014, 338; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2009 - 5 W 4/09 -, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 12.2.2013 - 5 W 11/13 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.1.2013 - 6 U 211/12 -, zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 01.04.2015 - 3 U 202/14

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Preisangaben ohne Einbeziehung des …

  Da es zur Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters gehört, eine von Beanstandungen freie Erfüllung des Reisevertrages einschließlich der Serviceleistungen des Personals zu erbringen, kann eine Rückerstattung des Serviceentgelts im Falle berechtigter Beschwerden nicht dazu führen, dass dieses Entgelt freiwillig zu entrichten sei (OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842 Tz. 46; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309 Tz. 13; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294 Tz. 18).

  Nach alledem stellt das automatisch dem Bordkonto eines jeden Reisegastes belastete Serviceentgelt ein obligatorisch zu zahlendes Entgelt dar (so auch OLG München, Urteil vom 15.05.2014, Az. 6 U 3188/13, Magazindienst 2014, 842; KG Berlin, GRUR-RR 2013, 309; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294).

• LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14

  Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein …

  Insbesondere gehört dem Kläger nach seinem substantiierten und im Einzelnen nicht bestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art - hier: Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel - auf demselben Markt vertreiben wie die Beklagte (so auch Kammergericht in WRP 2013, 828).
• LG München I, 30.07.2013 - 1 HKO 2655/13
  Reduzierungen durch Beanstandungen lassen lediglich nachträglich einen Teil des Reisepreises entfallen, da der beanstandungsfrei erbrachte excellente Service Vertragsinhalt und damit selbstverständlich ist (Kammergericht Berlin Beschluss vom 12. Februar 2013, 5 W 11/13).